29.9.2011 – Bundestags-Abstimmung über das gefährlichste Gesetz der Nachkriegszeit
Bernd Karwath
Liebe Freunde, ob nah oder fern,
bei dem, was am 29. September zur Abstimmung im Bundestag ansteht, sollte eigentlich ein Aufschrei durchs Land gehen. Denn die geplante Legalisierung einer EU-Behörde namens ESM, Europäischer Stabilitäts-Mechanismus, wird mit einem Grundkapital von 700 Milliarden Euro starten, das angeblich verschuldeten Staaten “helfen” soll. Doch dieses Geld wird nicht in der Realwirtschaft von Griechenland oder Portugal oder Irland ankommen und damit bei seinen Menschen, sondern bei den Großbanken, bei der Finanzwirtschaft. Wir sind aufgrund eines auf Geldschöpfung mit Zinserhebung beruhenden Geldsystems an dem Punkt angelangt, wo ein Land wie Griechenland mit all seinen Staatseinnahmen nicht mehr die Zinsen zahlen kann, die von Banken verlangt werden, welche reines Rechengeld verleihen, hinter dem keine realen Wirtschaftsleistungen stehen – während die zu zahlenden Zinsen aus dem bestehen, was immer schlechter entlohnte und mit immer höheren Abgaben belastete Menschen zu erarbeiten haben.
Von einer Politik, der die mächtige Lobby der Finanzwirtschaft in den Ohren liegt, ist nicht zu erwarten, dass sie die dringend erforderliche Reform des Geldsystems anpackt. Stattdessen handelt sie wie ein Sprachrohr der Banken und will einen ESM-Gouverneursrat einrichten, der das, was die griechische Wirtschaft vor aller Augen schädigt wie zuvor nur der II. Weltkrieg, zum System erhebt, das angeblich “stabilisieren” soll, aber nichts anderes ist als ein Garantiemechanismus für Zinszahlungen an Banken, die Griechenland aus eigener Kraft schon längst nicht mehr leisten könnte. Und es gibt andere Länder, deren Verschuldung bald ähnliche Formen annimmt – ein sinkendes Rating führt sofort zu höheren Zinsen bei den Staatsanleihen, was die Kredite immer teurer macht, während die Schulden zugleich auch immer größer werden. Ein Schwarzes Loch an Staatsverschuldung hat sich aufgetan, und die Transferunion, die mit dem ESM Gestalt annähme, würde allen noch einigermaßen leistungsstarken Volkswirtschaften immer mehr von ihrem Bruttoinlandsprodukt entziehen und diese realen Gelder im Schlund von Banken verschwinden lassen, die aufgrund ihrer gewagten Anlagen mit Rechengeld nach dem fraktionellen Reserveprinzip – Geld nicht aus Spareinlagen, sondern erfundenes Geld, das behandelt wird wie echtes – auf tönernen Füßen stehen und die Zinszahlungen von Schuldenländern oder Geberländern brauchen wie der Junkie seinen “Schuss”.
Was hier per Gesetz Wirklichkeit werden soll, ist nichts anderes als ein Verfahren, die Eurozone letztlich in eine Schuldenzone zu verwandeln, in der IWF, EZB und EU den zahlungsunfähigen Staaten das Budget diktieren werden, wie sie es jetzt schon in Griechenland tun. Das wäre das Ende der Demokratie und nationalen Selbstbestimmung und der Anfang einer zentralistischen Diktatur – europaweit. Die Abstimmung am 29. September 2011 ist eine Abstimmung über die demokratische Zukunft unseres Landes. Es geht bei den Transferzahlungen um solche Summen, dass die dadurch bewirkte Mehrverschuldung in Verbindung mit einem sinkenden Rating selbst ein Land wie die Bundesrepublik in relativ kurzer Zeit in Griechenlands Lage versetzen könnte – wenn wir zulassen, dass der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmt.
Jeder kann sich zu dem Thema informieren und Informationen an andere weitergeben. Man kann sich mit Abgeordneten per email, Brief oder telefonisch in Verbindung setzen und seine Meinung zum Ausdruck bringen. Oder es gibt die Möglichkeit, sich bei “Abgeordneten-Check” an mail-Petitionen zu beteiligen:
http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html
Innerhalb von einigen Wochen sind hier die Teilnehmerzahlen förmlich ‘explodiert’. Aber auch der Druck der Partei-Oberen auf die Abgeordneten nimmt zu, sodass der vom Volk ausgehende Widerstand ebenfalls mehr Nachdruck benötigt.
Persönlich habe ich fast allen Abgeordneten der Grünen-Fraktion die unten aufgeführte email zugeschickt, die im Einzelnen noch deutlicher macht, worum und um wie viel es geht. (Sorry, mir fehlt die Zeit, JEDEN Abgeordneten anzuschreiben! 
) Der ESM-Gouverneursrat würde bei Annahme des Vertrages mit einer Macht ausgestattet werden, an der niemand mehr rütteln könnte, da ihm, seinem Personal und Eigentum per Vertrag Immunität zugesichert ist und seine sämtlichen Räumlichkeiten und Archive als unverletzlich gelten, d.h. keiner Untersuchung oder Durchsuchung zugänglich wären! Der Gouverneursrat kann das Grundkapital des ESM von 700 Milliarden Euro auf jede von ihm gewünschte Höhe anheben … Zwar hat der Bundestag laut BVG-Urteil theoretisch das Recht, dem die Zustimmung zu verweigern, doch die Art und Weise, wie Abgeordnete jetzt schon dazu neigen, der Argumentation der Finanzlobby zu folgen, macht es unwahrscheinlich, dass sich das Parlament widersetzen würde, wenn es hieße: “Wir brauchen ein Mehr an Solidarität, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten und eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern, die letztlich alle noch sehr viel teurer käme.” Dabei ist die vielbeschworene “Stabilität” eine reine Fiktion und die “Solidarität” ein Begriff, der wie ein Gewissensappell wirkt, um Opferbereitschaft zu erzeugen. Diese jedoch würde einzig und allein den Banken nützen – und die Volkswirtschaften ruinieren. Der ESM-Vertrag ist pures ökonomisches Gift, mit einer irreführenden Aufschrift. Wir brauchen eine Reform des Finanzsystems, kein ‘Heilmittel’, das todkrank macht.
Die Bundesrepublik Deutschland – aber auch die anderen Euroländer – stehen an einem Scheideweg. Bis zum 29.9.2011 haben wir als Volk noch Einflussmöglichkeiten, um unsere Parlamentsvertreter zu einer Ablehnung des ESM-Vertrages zu bewegen. Nehmen wir diese Gelegenheit nicht wahr, sieht alles danach aus, als näherten wir uns wirtschaftlichen Verhältnissen, in denen zerstört werden könnte, was nach 1945 industriell wie politisch so mühsam aufgebaut wurde. Eine Gefährdung unserer demokratischen und ökonomischen Lebensordnung wie die jetztige hat es über sechs Jahrzehnte lang nicht gegeben.
Herzliche Grüße,
Bernd
72127 Kusterdingen-Mähringen
Sehr geehrtes Mitglied der GRÜNEN im Bundestag!
Unten finden Sie in Kopie meine Antwort auf eine email von Frau Caroline Ilawa in Sachen ESM.
‘Energisches Vorgehen’ gegen Krisensymptome? Das hat den Schwung von Tatendrang. Aber was, wenn es die eigentlichen Ursachen der Krise verkennt und energischen Kräften finanzwirtschaftlicher Manipulation das Feld zur Beherrschung der Politik eröffnet, die den Tiger für einen Mediziner hielt?
Ja, wir brauchen Europa als Bewusstsein friedlicher Nachbarschaft. Es existiert: als faszinierend vielfältig kommunikativ integrierter und bereits vor Euro-Einführung wirtschaftlich engst verflochtener Kontinent, UK und Island inclusive, dessen Menschen sich in einem anregenden geistigen und seelischen Austausch befinden, der keiner gemeinsamen Währung als Voraussetzung bedarf. Wird diese aber als Voraussetzung betrachtet, um von den Menschen Europas Schaden abzuwenden, dann bleibt das Grundgesetz der Gradmesser, an dem sich entscheidet, ob ein Schritt, der die Währungsunion erhalten soll, in dem, was er mit sich brächte, richtig wäre. Und lautete die Antwort “Nein” aus einer Erfahrung, die weiter gespannt ist als Ihre oder meine, hätten wir das zu beachten und über Alternativen nachzusinnen. Es könnte durchaus konstruktiv sein, einen Schritt zurückzugehen, um von einem Punkt nicht auf das Zeitgeistheute fixierter Möglichkeiten aus einen Weg zu suchen, der von der klaren Durchdringung ökonomischer Zusammenhänge und daraus zu ziehenden logischen Schlüssen ausgeht und nicht von medialen Formeln und Floskeln, vorschnell für historisch gehaltenen Prämissen oder der ‘Expertise’ des IWF, über die Länder wie Argentinien, Indonesien oder Ecuador etwas zu sagen wüssten.
Die Umstände geben Folgendes zu bedenken: Eine Finanzwirtschaft, die sich verselbständigte, hat ihre überbordenden Mittel nicht mehr sinnträchtig investitionsfördernd in der Realwirtschaft angelegt, sondern einen megalomanen Derivatenzirkus eröffnet, der virtuelle Fantasiegeschöpfe immer fieberhafter durch die Profitmanege jagte, bis das Zelt einbrach. Dies wurde als Weltuntergang verkauft, worauf die Politik apokalyptisch erschüttert den Schuldigen ein neues Zelt gab, um die Vorstellung fortzusetzen. Seither geht das “Supercalifragilisticexpialidocious” im Interbankenhandel weiter, und statt hier endlich den Tanz auf dem Vulkan des fraktionellen Reserveprinzips entschlossen zu beenden, geben Stimmen aus der Nähe der Schimärenorgie die Losung aus, nicht der Hokuspokus sei das Problem, sondern Risse im Währungsverbund. Dabei traten die Risse zwangsläufig auf, infolge eines Geburtsfehlers, an dem das ganze Projekt krankte. Der rasende Hokusp00000000000000kus dagegen hat sich in Komplizenschaft mit Ratingagenturen seine eigenen Regeln geschaffen. Des Rätsels Lösung ist nicht, Risse zu kitten, sondern gegen Tollwut zu impfen.
Dies zu beachten und dabei allein Ihrem Gewissen zu folgen: um mehr will ich nicht bitten.
Schöne Grüße nach Berlin,
Bernd Karwath
Lkr. Tübingen
Sehr geehrte Frau Ilawa,
danke für die Deutlichkeit, mit der Sie Position beziehen. Ich möchte durchaus nicht recht haben, auch nicht nach Recht-Schreibreform. Die Folgen, recht zu haben, können manchmal unangenehmer sein als die Folgen, sich zu irren.
Gern greife ich Ihre Anregung auf, den Dämpfen in der Gerüchteküche ein Fenster zu öffnen und für etwas Transparenz zu sorgen. Und bevor wir in Besorgniserregung verfallen, legen wir die Hand an den Puls des Faktischen, um womöglich nicht nur herauszufinden, was auf dem Spiel steht, sondern sogar, was gespielt wird.
Am 02.09.2011 14:53, schrieb Info – GRÜNE Bundestagsfraktion:
Sehr geehrter Herr Karwath,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie haben Recht – die Ereignisse in der Eurozone und die Entwicklung der Verschuldungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise sind besorgniserregend. Der wahrscheinlich größte Fehler der Bundesregierung ist, dass sie den Menschen nicht genug erklärt, was auf dem Spiel steht. So entstehen auch Gerüchte, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Punkt 1: Der ESM bedeutet keine Übertragung von nationalen Haushaltsrechten an Brüssel
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen.
“Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen.”
Soll der nicht nur zeitweise Relativsatz in semantischer Union mit dem Rest des Satzes die Schwierigkeiten Griechenlands mittragen? Wie zeitweilig sind denn die Schwierigkeiten der Hellenen? Griechenland trat in die Währungsgemeinschaft ein – halb zog sie es, halb sank es hin -, weil es mit Circes Künsten statistisch glaubhaft machen konnte, ökonomisch eurokompatibel zu sein. Doch mit dem Glauben – oder den Statistiken – ist es so eine Sache. Manchmal glaubt man seinen Augen nicht zu trauen. Denn seiner ökonomischen Beschaffenheit nach war und ist Griechenland als Teil der Eurozone weder zeitweise noch sonstwie wettbewerbsfähig. Das Einheitswährungsgewand war von Anfang an zu groß. Es schlotterte, doch Kredite stopften es aus, daher fiel es so wenig auf wie Circe in der Statistik.
Unterdessen fand ein unregulierter = furios hemmungsloser Interbankenhandel mit toxischen Schrottpapieren und fair-value-prinzipiellem Segen der Ratingagenturen statt, was heißt, dass in den Bankbilanzen die Kaninchen-aus-dem-Ärmel-Papiere nach ihrer Bühnenwirkung, sprich, dem Handelswert an den Interbankenmärkten bewertet wurden, als hätte dieser die Beständigkeit versteinerter Dinosauriereier. Damit bewegten sich die numerisch entfesselten Bilanzen in Korpulenzmaßen von mehrfachen hunderttausend Milliarden Dollar – bis das strohige Freudenfeuer den Akteuren den Allerwertesten versengte und ausging. Die werten Bankdirektoren wussten zwar, was sie taten, aber nicht, was Verantwortung ist, denn Skrupeldefizite hatten sie noch reichlicher als Derivate. Und die Politik, die diesem Blocksbergtreiben verlängerter Walpurgisnacht tatenlos zugesehen hatte, sah es als Beweis ihres Verantwortungsgefühls und ihrer Handlungsfähigkeit an, dass sie trotz knapper Kassen den Wettlauf der Gier mit Güte belohnte, sprich, die privaten Verluste der Akrobatteure in kraftsportlichem Umfang verstaatlichte, um einen vermeintlichen Zusammenbruch der Finanzwirtschaft au total zu verhindern. Die wahrscheinlich größte Leistung der Bundesregierung war, dass sie mit der Verstaatlichung privater Spielschulden zur Erzählerin finanzwirtschaftlicher Märchen wurde, in denen es Banken gab, die nicht pleitegehen durften. Es war einmal: “too big to fail” …!
Und wenn sie nicht gescheitert sind, gewinnen sie noch heute … Gewichtige Krisenverursacher wurden aufgefangen, gehätschelt, getätschelt und aufgepäppelt. Dies ungeachtet der Tatsache, dass Banken es erstens verstehen, mit erfundenem Geld zu finanzieren, und zweitens Bilanzverluste bei eigentlich wertarmen Grundstücken so beziffern können, dass ihnen der Marktpreis zur Zeit des dopingartigen Immobilienbooms zugrunde liegt: ein magischer Beitrag zur Buchungskreativität. Und prompt geht es um liquide Solidarität gegen apokalyptische Flächenbrandvisionen, die eine neuartige Feuerwehr staatlich garantierter ‘Freiwilliger’ mit übergroßen Opferspritzen für den Nero-Zündel-Fall erfordern, frei nach dem Motto ‘Rom ist überall’. Die Wasserrechnung geht an Staat und Steuerzahler – und das Spiel mit dem Feuer geht weiter! In der Praxis sieht das so aus, dass der Staat, um krisengeschüttelten Profiteuren die Rechnung für ihren krisenerzeugenden Wahn zu zahlen, Kredite von Geschäftsbanken aufnimmt. Banken kaufen also Staatsanleihen und kassieren dafür 3, 4, 5 oder 6 % Zinsen. Das Geld für diese Staatsanleihen bekommen sie von den Zentralbanken zu einem Zinssatz von 0 bis 1 %. Manche Bank verdient so doppelt: bei Staatsanleihen und mit aufgehaltener Hand unter dem “Rettungsschirm”. Das sind die Gewinner vor der Krise und nach der Krise. Die Verluste machen die anderen – die, die an Märchen glauben. Die anderen verdienen märchenhaft.
Während große Geldinstitute weich fielen und federnd ins Showbusiness zurückkehrten, ging für das kleine Griechenland das dolce vita auf Pump zu Ende. Hinter den schönen Statistiken von einst trat ungeschminkt die Wahrheit hervor und sagte, was auch jetzt noch niemand hören will: dass Griechenland nämlich seit Euroeinführung zu überhöhtem Wechselkurs nicht wettbewerbsfähig ist und somit auch seine Handelsbilanz nicht verbessern und seine Schulden nicht verringern kann. Gehör findet stattdessen die Troika EU-EZB-IWF: Wenn Griechenland spart, z.B. am Bildungssystem, wenn es Löhne senkt, öffentliche Bedienstete entlässt, wenn es Infrastrukturprojekte streicht, Steuern erhöht, sich von Tafelsilber trennt und weitere Kredite aufnimmt, dann fällt, aus dem Augenwinkel betrachtet, seine Zahlungsunfähigkeit auch weiter kaum auf, und es kann, während seine Schulden zinsensicher zum Berg anwachsen, die nächsten Zinszahlungen leisten … Ist schon mal jemand nüchtern geworden, dem man weiteren Wein einschenkte?
Der IWF ist in Sachen neoliberaler Schocktherapie zur sog. “Wirtschaftssanierung” ein ausgesprochener Kenner. Joe Stiglitz, einstiger Chefökonom der Weltbank, kennt die Krankengeschichten von ‘Patienten’ des IWF und der Weltbank und wie sie ausgingen: mit kaputter Wirtschaft, kaputter Regierung, kaputten Schaufenstern. Die Augenbrauen der Schuldenärzte wanderten bei solchen Folgen faltenknirschend nach oben, die Wirtschaftsindikatoren unbeirrt nach unten. Anscheinend darf man kein IWF-Experte sein, um voraussehen zu können, dass bei Erhöhung der Abgaben in einer Rezession die Kaufkraft weiter abnimmt, die Wirtschaft schrumpft und mit der Wirtschaft auch das Steueraufkommen, sodass, oh Weltwunder für die Weltbank, zum stillen Jubel der Banken die Schulden des Staates steigen. Aus Dokumenten, die Stiglitz nach seiner Entlassung im Jahre 2000 mitnahm, geht hervor, dass IWF und Weltbank die betreffenden Länder zwangen, eine Reihe ökonomisch destruktiver Schritte zu unternehmen sowie Schlüsselvermögen zu verkaufen: Wassersystem, Gas, Strom, Eisenbahngesellschaften, Telefonfirmen, staatliche Ölgesellschaften usw. Bei einer Weigerung wären diese Länder von allem internationalen Export und Import gezielt und vollständig abgeschnitten worden. http://www.sovereignindependent.com/?p=15161
Nun liegt also der Patient Griechenland auf dem Tisch, und die ‘Diagnose’ von IWF & Konsorten lautet: ‘Illiquid. Therapeutischer Bedarf an Geldtransfusionen, Abgabenerhöhung und Ausgabensenkung.’ Die Kredite als angeblicher Heilungsbeitrag kommen jedoch nicht beim griechischen Staat an, sondern bei den Banken. Auch IWF-Kredite an Entwicklungsländer flossen nicht in deren Realwirtschaft, sondern gingen an Konzerne, die in diese Länder gingen und dann an die Ressourcen. ( http://www.youtube.com/watch?v=n7Fzm1hEiDQ) Was in Griechenland – wie in den Entwicklungsländern – ankommt, sind die Schulden. Mit jedem Kredit nehmen sie zu. Der Patient kann diese Schulden nicht restrukturieren, solange er als Mündel der Troika in der Eurozone bleibt. Er kann nicht zur Drachme zurück, kann seine Wirtschaft nicht beleben und bleibt klinisch tot. Doch wird er weiterhin nur für “illiquid” erklärt, sodass man ihm trotz Schulden jenseits aller Rückzahlbarkeit weitere Kredite unter dem Deckmantel der “Hilfe” geben kann, was die Zinslasten, auch wegen des sinkenden Ratings, höher und höher treibt. Länder wie Argentinien, Indonesien und Ecuador sind mit diesem modernen Vampirismus, der am liebsten noch ein rotes Kreuz auf weißem Grund trüge, zu ihrem Leidwesen vertraut. Das ist der Punkt, der folgenden Satz zur Augenweide macht:
Sollte es absehbar sein, dass der Staat seine Kredite nicht zurückzahlen kann, darf der ESM kein Geld mehr geben und der Staat muss Insolvenz anmelden.
Es war, ob mit oder ohne Brille, Monokel oder Fernglas, schon vor dem ersten Kredit an Griechenland absehbar, dass der Staat seine Schulden nicht würde zurückzahlen können, mehr noch, dass Kredite nichts anderes bewirken, als den Schuldenstand zu heben. Illusionistisch wird mit eurokratischer Suggestion und Beschwörung der Staatsbankrott geleugnet, die Insolvenz negiert. Der Patient liegt in Troika-verschriebener Natronlauge zur sarkophaggerechten, eurointegrativen Zustandserhaltung, mit dem amtlichen Gütesiegel ‘Auf dem todsicheren Weg zur Besserung’. In Zahlen ausgedrückt: Von September bis Dezember 2011 werden die griechischen Staatseinnahmen etwa €15 Milliarden betragen – die fälligen Zinsen €19 Milliarden.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13614496/Griechenlands-Beamte-fuerchten-um-ihren-Lohn.html
Aber nicht ‘nur’ das Schuldenloch des Empfängerlandes wird nach Troika-Art noch tiefer, sondern auch das der Geberländer – Europa hat seinen Preis! Europa? Oder doch eher die 91 Großbanken, die innerhalb des nächsten Jahres geschätzte €4000 Milliarden benötigen, um zahlungsfähig zu bleiben – ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone.
http://www.ft.com/intl/cms/s/0/1a430216-cf29-11e0-86c5-00144feabdc0.html#axzz1YOenQ77v
Der Realwirtschaft bringen die Transferzahlungen nichts, der Finanzwirtschaft viel. In Deutschland machte sie in den letzten 25 Jahren zwischen 40 und 60 % aller in der Wirtschaft gemachten Gewinne. Sie ist der Magier der Neuzeit! Doch ihre Zauberkünste gehen an der Realwirtschaft vorbei. Erst wenn wie 2007 die Vorstellung auf ihrem Höhepunkt mit dem größtmöglichen Vertrauenseinbruch endet, wird die Realwirtschaft zur Kasse gebeten, um die abgesägten Bankenbeine durch Prothesen zu ersetzen.
Der finanzielle Hokuspokus kommt auch zum Ausdruck, wenn man sich die Entwicklung des Geldvermögens in Deutschland 1998 bis 2009 ansieht. http://www.youtube.com/watch?v=qz2Xt3NAPQU
1998 bis 2009 stieg das Geldvermögen selbst nach Abzug der Staatsschulden statistisch um €10.000 (zehntausend) pro Kopf! Real waren es allerdings wenige Köpfe, auf die der statistisch mit Staatsschulden verrechnete Vermögenssegen niederging. Ein Drittel (1/3) des von 2002 bis 2007 neu hinzugekommenen Geldvermögens entfiel auf das reichste Prozent (1 %) der Bevölkerung. 70 % der Bevölkerung erfuhren so gut wie keinen Vermögenszuwachs. Die Verluste der Großbanken jedoch, die vor 2007 Gewinne häuften und seit Jahren wieder, wurden verstaatlicht und jener Masse von Steuerzahlern beschert – oder sollte man sagen: verkauft? -, die keinen Vermögenszuwachs erlebt hatten. “Rettungsschirm” Nr. 1: ‘Hartz IV’ für Banken, die sich bis zur Krise mit reinen Finanztricks schwindelerregend bereichert hatten. Zum Vergleich: Die Arbeitslosengeld-II-Ausgaben des Bundes für Langzeitarbeitslose betrugen 2006 €26,4 Milliarden Euro. (http://www.lpb-bw.de/kosten_hartz_iv.html) Die 2008 von Bundestag und Bundesrat gebilligten Regierungspläne für Bürgschaften und Kapitalhilfen ans Krisen erzeugende Finanzgewerbe hatten einen Gesamtumfang von knapp 500 Milliarden Euro. Dennoch gelten nicht die Banken als Ballast am Bein der Gesellschaft, sondern die Arbeitslosen, obwohl deren Transferleistungen in die Realwirtschaft fließen, z.B. in den Lebensmittelhandel, und dort Arbeitsplätze erhalten, statt sie zu vernichten. Nach Einführung des Euros taten die Großbanken für die Realwirtschaft nichts, schädigten sie durch die Folgen des ‘Seifenblasen’-Handels und betrogen sie auch noch durch Verstaatlichung ihrer Privatschulden raubritterlich feudal. Dennoch gelten Banken als Säulen und Stützen des Abendlandes, und die Arbeitslosen, deren Arbeitsplätze wie auf Fliegenden Teppichen teils in Sklavenlohnländern landeten, als dekadente Parias.
Dem “Rettungsschirm” für die Gralshüter der Rendite soll der “Rettungsschirm” Nr. 2 folgen: der “Euro-Rettungsschirm”. Ein Euphemismus par excellence. Wieder werden Gelder nicht zum Nutzen der Realwirtschaft transferiert, sondern ausschließlich zum Gewinn der Finanzwirtschaft. Wer aber reguliert diese Finanzwirtschaft effizient, um zu verhindern, dass sie mit virtuellem Geld und wildem Treiben die nächste Krise herbeiwettet? Der deutsche Mittelstand mahnt nicht erst seit heute die effiziente Regulierung der Banken an. (http://www.bvmw.de/fileadmin/download/Politik-kompakt/Politik-Kompakt_Bankenregulierung.pdf) Wo bleibt sie? Mehrere Ihrer KollegINNen aus dem Europa-Parlament stellten am 21.6.2010 fest: “Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, der das Ziel hat, den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen. Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen dieser Lobby” und dem “Mangel an Gegenexpertise erscheint uns” als “Gefahr für die Demokratie. (…) [Das Ungleichgewicht] findet in einem Kontext statt, in dem die politische und Finanzelite sich sehr nahe stehen. Die enge Verbindung zwischen Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa ist diese Verflechtung genauso hoch. (…) Diese Nähe trägt indessen zu einer stärkeren und einseitigen Berücksichtigung der Belange des Finanzsektors bei und schränkt mit Sicherheit die Fähigkeit der politischen Verantwortlichen ein, unabhängige Entscheidungen zu treffen.” (http://www.euractiv.de/druck-version/artikel/eu-parlament-fordert-gegenmacht-zur-finanzlobby-003272)
Aus Ihrer Befürwortung des “Euro-Rettungsschirms” “unterm Strich” scheint die Hoffnung zu sprechen, die Entscheidung darüber sei trotz der engen Verflechtung von Finanzsektor und Exekutive von den einseitigen Lobby-Interessen ausgenommen, die Ihre Brüssler KollegINNen mit solchem Nachdruck hervorheben. Vielleicht gibt uns ein Blick auf die Modalitäten, wie der “Rettungsschirm” aufgespannt werden soll, einen Hinweis, ob die Hoffnung begründet ist.
Verteilen soll die Gelder eine Behörde, der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus, oder kurz ESM. Fürs Erste beträgt das ESM-Grundkapital 700 (siebenhundert) Milliarden Euro (ESM-Vertragsentwurf, Art. 8, Ziffer 1). Doch der ESM kann eigenmächtig das Grundkapital der ESM-Mitglieder ändern, sprich erhöhen – eine Obergrenze gibt es nicht (Art. 10, Ziffer 1). Art. 9, Ziffer 3 bestimmt: “Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem … durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.”
Wer aber kontrolliert den ESM-Gouverneursrat bei der Ausübung einer derartigen Machtfülle? Wer kann ihn für die Verwendung des abgerufenen Kapitals zur Verantwortung ziehen? Wer kann eine vom ESM beschlossene Erhöhung des Grundkapitals mit triftigen Gegenargumenten verhindern oder auch nur in Frage stellen? Niemand. Auch kein Gericht, weder ein lokales, nationales noch europäisches, könnte den Gouverneursrat in Schranken weisen oder mit Straftatbeständen konfrontieren. Art. 30, Ziffer 1 bestimmt: “Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen.” Der “ESM” genießt “umfassende gerichtliche Immunität” (Art. 27, Ziffer 3) – so als wären ESM-Personal, Direktoren, Stellvertreter und Gouverneursratsmitglieder vom Volk gewählte Abgeordnete. Aber es geht noch weiter. Nicht nur Personen sind immun, sondern auch das “Eigentum [des ESM], seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität” (Art. 27, Ziffer 3). Und die Rechnungsprüfung? Sie erfolgt durch Rechnungsprüfer, “die vom Gouverneursrat bestätigt werden” (Art. 25). Der zu Prüfende bestimmt also darüber, wer ihn prüft und wer nicht. Dann ist die Bezeichnung “unabhängige externe Rechnungsprüfung” (Art. 25) ein Akt der Berechnung. Sollte dennoch etwas ans Tageslicht kommen, das Anlass zu einer Untersuchung gäbe, würde es zu einer solchen Untersuchung nicht kommen. Der Zugriff auf Beweismaterial bliebe ausgeschlossen. Art. 27, Ziffer 5: “Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.” Und Ziffer 6: “Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.” Und Ziffer 4: “Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.”
http://wirtschaftskrise.blog.de/2011/08/23/vertragsentwurf-transferunion-oeffentlich-ziel-beendigung-staatlicher-haushaltssouveraenitaet-11714446/
Der von allen kleinlichen Untersuchungsmöglichkeiten befreite ESM hat also Zugriff auf unvorstellbar große Kapitalsummen, die er eigenmächtig noch erhöhen kann. Die ESM-Mitglieder sind hochverschuldete Staaten, die nicht einfach aus dem Steueraufkommen Dutzende Milliarden Euros zahlen können – sie sind auf Kredite angewiesen. Von vornherein ist also der geplante ESM darauf angelegt, dass es bei Transfers auch immer, wenn nicht sogar ausschließlich, um Kredite geht – und das in der Größenordnung von insgesamt hunderten Milliarden Euros. Angesichts der innigen internationalen Verflechtungen zwischen Finanzwirtschaft und Regierungen gehört keine besonders ausgeprägte Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass bei Anbahnung, Aushandlung und Abwicklung dieser Kredite der ESM die Hauptrolle spielen wird. Womit Art. 17, Ziffer 1 seine besondere Sinnigkeit erlangt. Der ESM, heißt es da, ist ermächtigt, auf den Kreditmärkten “Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.” Dabei werden die “Modalitäten der Kreditaufnahme … vom Geschäftsführenden Direktor … bestimmt” (Art. 17, Ziffer 2). Zu gut deutsch: Der ESM ist bei allen Finanzgeschäften im Zusammenhang mit Kapitaltransfers federführend in Kontakt mit “Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen”, wobei der “Geschäftsführende Direktor” selbst bestimmt, zu welchen Konditionen, sprich Zinsen, Kredite vergeben werden. Doch weder der Geschäftsführende Direktor noch die anderen Gouverneursratsmitglieder oder das Personal sind bei derartigen Finanzaktionen mit Riesensummen wirklich kontrollierbar und überprüfbar. Weder zum ESM gehörende Menschen noch Sachen unterliegen der Möglichkeit einer gerichtlichen Untersuchung. Der ESM lässt sich von niemandem ‘in die Karten schauen’ – es sei denn nachträglich durch einen von ihm bestätigten Rechnungsprüfer. Und zur Verantwortung ziehen lässt er sich schon gar nicht. Wie Götter des Olymps würden seine Gouverneure über den Niederungen irdischer Gerichtsbarkeit thronen.
Damit ist dem ESM ein Freibrief für Handlungen ausgestellt, die sich jeder wirksamen Kontrolle entziehen und von daher an die Handlungssphäre der Banken zu Derivaten-Hoch-Zeiten erinnern. Mit seiner Bestimmungsgewalt über die Höhe der Transferzahlungen würde der ESM das Budgetrecht als “eines der wesentlichen Instrumente parlamentarischer Regierungskontrolle” (BVG, 14.2.2007, http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/266/Content/000266632.htm) einschränken. Und wozu? Um “ein Herausbrechen einzelner Staaten” aus der Währungsunion zu verhindern? Vielleicht. Doch eines wäre der ESM mit Sicherheit nicht: ein Instrument zur Entschärfung finanzieller Probleme. Im Gegenteil, er würde die bestehenden Probleme zu einer neuen Größenordnung führen. Alle Euroländer kämen letztlich in eine ähnliche Lage wie das heutige Griechenland. Die einzigen Nutznießer dieser Entwicklung wären die Finanzwirtschaft und die EU – aber nicht deren Bevölkerung, sondern die Brüssler Bürokratie. Denn als Folge der Destabilisierung würde sich der zentralistische Zugriff auf nationale Wirtschaftsstrukturen mit dirigistischen Mitteln verstärken und Volksvertretungen und Regierungen de facto entmachten.
Selbst wenn man den ESM-Vertrag mit dem Glorienschein der ‘Euro-Rettung’ und ‘Krisenbewältigung’ ausstatten und für ‘obligatorisch’ halten wollte: Seit wann macht man den zweiten Schritt vor dem ersten? Nach den historischen Erfahrungen von 2007 und 2008 wäre der logisch zwingende erste Schritt, dem sozial gewissenlosen, aber Risiken erfolgreich auf die Gemeinschaft abwälzenden Derivatenhandel der Großbanken den längst überfälligen Riegel vorzuschieben – und die Verantwortlichen der Finanzkrise zur Rechenschaft zu ziehen. Bei einer wirksamen Regulierung des Interbankenhandels hätte keine exorbitante Kreditblase entstehen können, die dem Finanzsektor traumhafte Gewinne bescherte, bevor sie vorhersehbar platzte. Das ökonomisch Unverzichtbare wurde politisch nicht getan. Das von der Realwirtschaft völlig entkoppelte rauschhafte Agieren auf den Finanzmärkten hatte freie Fahrt in die Krise – und setzte sich nach der Krise fort! Statt das Versäumte nun endlich nachzuholen, soll mit dem ESM ein Instrument gebilligt werden, das aufgrund seiner finanzdirektiven Machtfülle bald schon politische Strukturen instrumentalisieren könnte, da eine großflächige Schuldensteigerung in der Eurozone Handlungsimperative erzeugt, die sich den politischen Willen gefügig machen. Anstatt also die Wurzel des Übels, die unkontrollierte Bankenmacht, anzugehen, soll eine letztlich ähnlich unkontrollierte Behörde entstehen, die von jeder Untersuchung und strafrechtlichen Verantwortung ausgenommen ist und aus Quellen ihrer Wahl Kredite aufnehmen kann, damit Zahlungen erfolgen, die gar nicht in der Realwirtschaft ankommen, aber die Verschuldung der Staaten forcieren. Sie kennen die Redewendung “Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben” …?
Darum: keine auf Kosten der Realwirtschaft praktizierte europäische Integrationsmumifizierung, kein ESM mit heilsversprecherischem Zukunftshüftschwung lieblicher Geldströme, sondern eine Schuldenrestrukturierung Griechenlands und seine Entlassung aus der Einheitswährung. Das bringt zwar Turbulenzen mit sich, aber Gläubiger werden sich pragmatisch zukunftsorientiert auf eine neue Situation einstellen, in der ökonomisch klares Vorgehen die Weichen zur Erholung der griechischen Wirtschaft stellt – einer Erholung, die unter der ‘Ägide’ von IWF, EZB und EU so wenig absehbar ist wie das Aufwärtsfließen eines Flusses. Schuldenstapelei, Wirtschaftsabbau, Abwürgen auch der letzten Wachstumsimpulse und dazu der Verkauf jener staatlichen Unternehmen, die noch relativ profitabel sind: Das soll die EU-’Hilfe’ bzw. deren Wirkung für ein Mitgliedsland sein? Eine ‘Hilfe’, die wirtschaftliche Schäden anrichtet, wie sie Griechenland seit dem II. Weltkrieg nicht erlebt hat? Ein Gouverneursratsdiktat, unter dem Europa ausbluten würde, während Großbanken sich über riesigen Zinszahlungen und dem Verkauf nationalen Tafelsilbers die Hände rieben? Es lebe der Euro – der Nationalstaat ist tot …
Aber vielleicht betrachten Sie den Nationalstaat als ausgedientes, demnächst abgewirtschaftetes Auslaufmodell der Geschichte? Frau Dr. Merkel sagte am 16.6.2005: “… wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.” (http://www.youtube.com/watch?v=unT_MBgavog; 0:05) Weil Demokratie kein Hindernis sein darf für “eine starke und handlungsfähige EU”, die “den globalen Herausforderungen begegnen” kann? Aber eben das ist der Sinn eines Grundgesetzes, dass es den verfassungsrechtlichen Rang einer demokratischen Grundordnung gegenüber jeder zeitbestimmten politischen Perspektive und Prioritätensetzung auch dann behauptet, wenn für den Zweck – z.B. ‘supranationales Gewicht in einer globalisierten Welt’ – fast jedes Mittel recht erscheint. Wir sind uns doch bewusst – oder nicht? -, dass Volksvertreter aus dem Europa-Parlament vor einer sehr ernstzunehmenden Gefahr für die Demokratie warnten, die von der Nähe finanzwirtschaftlicher Lobbyinteressen zur Politik ausgeht und von der unzureichenden Wahrnehmung alternativer Expertisen. Wollen Sie unter solchen Bedingungen genau den Empfehlungen folgen, die der Finanzsektor mit täglichem Druck (s.o.) an die Politik heranträgt und die, wie das Beispiel Griechenlands zeigt, wirtschaftlich katastrophal sind?
Und was steckt hinter Mantra-artig beschworenen integrativen Stärkungszielen wie ‘globaler Wettbewerbsfähigkeit’, ‘Mitsprache im Konzert der Großen’ usw.? Ja, Mitsprache im Konzert globaler Konzerne vielleicht – als erste oder zweite Geige spielendes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied. Was bliebe im Märktefeld solcher Weltunternehmen von Wettbewerb übrig? Wo Produktion in Länder mit Löhnen am Existenzminimum verlagert wird, findet kein Wettbewerb im Rahmen fairer Bedingungen statt, sondern eine Etablierung menschenunwürdiger Zustände durch den Missbrauch von Macht als Werkzeug krankhafter Gier. Das ist kein Wettbewerb, sondern eine Aushöhlung von Wettbewerb durch Unterbietung von Konkurrenten unter menschenverachtenden Produktionsumständen. Eine globale Unternehmenslandschaft im Konzentrationsprozess zur multinationalen Kartell- und Monopolwelt, wie Sie Ihrer ‘expansiven’ Eurofreude vorzuschweben scheint, zeichnet sich gerade nicht durch Wettbewerb aus, sondern trägt ihn zu Grabe – teilt Märkte auf und hält sich ans Credo John D. Rockefeller Seniors, der Wettbewerb eine “Sünde” nannte. Sie wollen die europäische Einheitswährung ausdrücklich zu Zwecken einer ‘globalen Wettbewerbsfähigkeit’ unterstützen? Aber Wettbewerbsfähigkeit setzt funktionierenden Wettbwerb voraus und damit die Rückführung monopolistischer und kartellartiger Marktverhältnisse – und kein ‘Euro, Euro über alles’, das nur die finanzwirtschaftliche und korporative Hypertrophie fördert. Sie müssten erst einmal in einer von krebsartigen Kartell- und Monopolstrukturen durchwucherten Welt um Bedingungen ringen, unter denen Wettbewerb wieder mittelstandsstärkenden Stellenwert hätte. ‘Deutschland’ in internationalen Kartell- und Monopolgewässern besser mitschwimmen lassen zu wollen, ist kein an Wettbewerb und Marktwirtschaft orientiertes Ziel, sondern bloß ein Hinwirken auf die Stromlinienförmigkeit korporativer Existenzerleichterungen zwecks Integration von Unternehmen in ein nicht konkurrierendes und nicht Innovationen förderndes, sondern die Märkte beherrschendes Konglomerat von Konzernen.
Wenn in der EU die Stärkung zentralistischer Kräfte der Krisenbewältigung oder Krisenprophylaxe dienen soll: Was sind das für Krisen, auf die die Antwort angeblich nur lauten kann, immer mehr und noch mehr Integration? Die europäische Integration hat den ungehemmten, sozial verantwortungslosen Interbankenhandel erleichtert, der mit der Komplizenschaft von Ratingagenturen zur Finanzkrise führte. Wegen der europäischen Integration sind gut zwei Drittel der Ersparnisse nicht mehr in Deutschland geblieben, sondern wurden innerhalb der Eurozone investiert. Die Folge war eine Kreditverknappung für den Mittelstand, weil Ersparnisse in den Handel mit Wertpapieren flossen und solchen, die sich so nannten. Großunternehmen verfügen über einen hohen Eigenkapitalanteil oder können sich Kapital an der Börse besorgen. 98,8 % aller deutschen Firmen sind dagegen auf teuer gewordene Bankkredite angewiesen: eine enorme Wettbewerbsverzerrung. (Vgl. Wilhelm Hankel, in: Focus Money Nr. 8, 25.7.2011, S. 13; http://www.dr-hankel.de/wp-content/uploads/2011/07/Focus-Money.pdf) Aus diesem Grund ist seit Einführung des Euros die Investitionsquote in Deutschland drastisch gesunken und steht jetzt an letzter Stelle der Euroländer! Und die griechische Wirtschaft ist durch ihren Beitritt zur Eurozone in eine nicht wettbewerbsfähige Lage geraten und hat einen beträchtlichen Teil ihrer industriellen Kapazität verloren. Eine Erholung ist nicht abzusehen, solange Griechenland nicht aus dem Währungsverbund ausschert und seine Währung abwertet. Ähnliches gilt für Irland, Spanien, Portugal und Italien. Der sog. “Euro-Rettungsschirm” hat Griechenlands Verschuldung drastisch erhöht und seine ohnehin schon ausgezehrte Wirtschaft in Verbindung mit Abgabenerhöhungen und Kaufkraftentzug zur Kontraktion verurteilt. Für Irland, Spanien, Portugal und Italien wird dasselbe gelten. Es herrscht also kein Mangel an Krisenfaktoren, die nicht durch mehr Integration zu beheben wären, sondern die im Gegenteil in einem ursächlichen Zusammenhang mit der ‘EuroScope-Agenda’ stehen.
Gern wird argumentiert, Deutschland sei das Land, dem der Euro am meisten gebracht habe, also müsse es für den Euro auch etwas tun. Das Exportgeschäft war jedoch schon vor Euro-Zeiten mehr als gut. Dagegen ist der Euro gegenüber der DM alles andere als gut. Er ist keine stabile Währung, auch wenn die erheblichen Inflationstendenzen statistisch so unauffällig bleiben wie ‘Circes’ Handschrift vor der griechischen Euroisierung. Wegen der Inflation des Euros sind die realen Einkommen und Renten in Deutschland markant gesunken, weshalb das Inlandsgeschäft stagniert. Das hat der Euro Deutschland gebracht: gegenüber DM-Zeiten ein Schwinden von Kaufkraft und Binnenkonsum, und der Mittelstand leidet unter Kreditverknappung. Was spricht bei all diesen Nachteilen, die der deutschen Wirtschaft wie auch anderen Volkswirtschaften durch den Euro entstanden sind, realwirtschaftlich für den Euro? Ökonomisch gesehen nichts. Nur aus der Sicht der Finanzwirtschaft ist der Euro ein ‘Muss’! Eine starke Wettbewerbsungleichheit in der Eurozone hat als ‘Geburtsfehler’ die Verschuldungsprobleme ihrer Mitgliedstaaten wie auch schon die Fata Morgana der Transferunion vorprogrammiert. Die Eurozone mit ihren hohen Staatsverschuldungen ist für die Finanzwirtschaft zum lukrativen Einnahmequell geworden. Aber sie kann auf diese Einnahmen auch nicht mehr verzichten. Zu sehr haben die Großbanken das fraktionelle Reserveprinzip ausgereizt und dadurch den Boden unter den Füßen verloren. Statt mit Spareinlagen realwirtschaftliche Investitionen zu fördern, haben sie mit Geldern operiert, die fast nur auf dem Papier oder im Computer standen, ohne Gegenwert an realwirtschaftlicher Leistung. Bei vielen Banken bilden Staatsanleihen kaum noch zahlungsfähiger Länder das Kernkapital. Ohne die Zinszahlungen verschuldeter Staaten oder derer, die für sie einstehen, müssten viele Banken sehr bald schließen. Und dieses Damoklesschwert, das sie über sich gehängt hat, macht die Finanzwirtschaft zu ihrer Waffe.
Sie drängt die Politik dazu, den Eurozug als zusammenhängende Wagenkolonne so lange wie möglich weiterfahren zu lassen und dafür eine ‘steuernde’ zentralistische Behörde wie den ESM mit entsprechender Macht auszustatten. Denn nur eine Eurozone, in der die Schulden des einen zur Verpflichtung des anderen werden können – wie schon 2008 die Schulden von Banken zur Verpflichtung von Staaten und Steuerzahlern wurden -, nur eine solche geschlossene Eurozone garantiert den wankenden Banken reale Geldzugänge aus dem Bruttoinlandsprodukt Zinsen zahlender Staaten. Wo Argumente, die von jeder ökonomischen Vernunft abweichen, nicht zugkräftig sind, kommt zur Beeinflussung der Politik die Angst zum Zug, aufgrund einer in Sorge gehüllten Drohung. Ausgerechnet diejenigen, die aus einem enormen Finanzierungsvolumen durch Fehlanlage an der Realwirtschaft vorbei eine Finanzkrise machten, d.h. durch verantwortungsloses Vermehren letztlich viel verheerten, vor allem Vertrauen, ausgerechnet diese Kreise wollen nun ihre Befindlichkeiten zur Voraussetzung machen, um eine weitere Krise zu verhindern! Wenn der Eurozug nicht weiterfährt oder sogar zurückfährt, so die Botschaft, werde die EU von einer zweiten Finanzkrise ‘überrollt’. Das sagen Banken, die vor der Krise niemand zügelte und nach der Krise auch nicht. Jetzt sind sie auf Zinsen von Staaten angewiesen, wie der Teufel Sünden braucht, um die Hölle zu betreiben. Diplomatisch gesprochen, meldet sich die “Sensibilität” der Finanzmärkte zu Wort und mausert sich zum ‘Mentor’ der Politik. Sich auf diese ‘Expertise’ zu berufen, ist ja so viel einfacher und bequemer, als ein Bankensystem zu reformieren, das virtuelles ‘Geld aus Luft’ verleiht und dafür reale Zinsen kassiert. Das wäre die Trockenlegung des Sumpfes, aus dem in der Tat jederzeit die nächste Krise wie ein urzeitliches Ungetüm kriechen kann. Aber diese Herkulesarbeit bleibt liegen, weil sich die Parteien wie Pygmäen auf den Knien der Banken gebärden. Der Bock legt die Gartenschürze an, und das Plenum ist ganz Ohr: “Wollt ihr die totale Krise nicht? Dann haltet die Eurozone kompakt und geschlossen und gebt dem Gouverneursrat das Grundkapital.”
Folgt die politische Perspektive dem ausgestreckten Arm der Finanzwirtschaft, dann endet das europäische Projekt auf dem Prokrustesbett der Troika – mit ökonomischer Verstümmelung. Der ESM, das amtlich gewordene Credo vom fiktiven Segen des Euros, behauptet, für Stabilität zu sorgen, und wird doch die Wirtschaft der Länder, die er zur Kasse bittet, genauso zugrunderichten wie die der Länder, die er zu ‘sanieren’ vorgibt: Der vermeintliche Heilsgarant ist in Wirklichkeit ein Totengräber, der mit dem wirtschaftlichen Gefüge der Mitgliedstaaten auch deren Demokratien zugrunderichtet. Und doch lautet die Frohe Botschaft: Wir brauchen den ESM und “mehr Integration”, um aus “der Krise” herauszukommen. Wir brauchen mehr Therapien aus dem finanzpharmazeutischen Repertoire von IWF, EZB und EU. Und wir brauchen weniger vom Lissabon-Vertrag, wo er sich der Beruhigungspillen bediente, um parlamentarische Akzeptanz zu finden. (Art. 125 AEUV, No-bail-out-Klausel). Und das Wichtigste: Dem europäischen Gleichschritt unter den Augen des gerichtlich immunen Gouverneursrats darf nichts im Wege stehen, auch keine Verfassung. Die Beruhigungspillen der neuen Generation liegen schon bereit. Brave New World, be welcome.
Schöne Grüße aus dem europäisch-alemannischen Süden,
Bernd Karwath
Lkr. Tübingen
Punkt 2: Der ESM enthält verbindliche Regeln zur enerBeteiligung von Banken
Im ESM-Vertrag ist festgelegt, dass ein überschuldeter Staat erst dann Kredithilfen aus dem ESM bekommt, wenn die privaten Gläubiger (zum Beispiel Banken) beteiligt werden. Das ist richtig, denn wer Wertpapiere eines Landes kauft und Zinsen kassiert, muss auch das Risiko eines Ausfalls tragen. In den vorgesehenen Klauseln zu einer möglichen Umschuldung (Collective Action Clauses), die nun bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden sollen, wird ein Verfahren zur Beteiligung des Privatsektors festgeschrieben. Solch eine verbindliche Insolvenzordnung ist ein zentraler Schlüssel zur Stabilisierung der Eurozone. Zudem muss der ESM gegenüber anderen Gläubigern – so wie im ESM-Vertrag bereits vorgesehen – im Falle eines Bankrotts des betroffenen Staates bevorzugt werden. Damit haben Steuergelder immer Vorfahrt vor privaten Geldern.
Punkt 3: Die umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen des ESM ist möglich
Die Regierung zankt seit Monaten mit ihren Fraktionen, wir Grüne sagen wie es geht: Die bereits bestehenden Gesetze über die Mitwirkung und Beteiligung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU (EUZBBG und IntVG) müssen als Vorbild für die künftige Parlamentsbeteiligung beim ESM herangezogen werden: Art und Höhe der deutschen Beiträge werden durch Gesetz bestimmt und können nur nach einem Änderungsgesetz verändert werden. Ebenso muss der Bundestag zustimmen, wenn dem ESM weitere Handlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden sollen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung vor jeder Anwendung des Rettungsschirms Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Der Bundestag muss sich zu ESM-Aktionen positionieren, ein Schweigen reicht nicht aus!
Unterm Strich wird die Grüne Bundestagsfraktion der Errichtung des ESM zustimmen. Wir glauben, dass er hilft, die Eurozone zu stabilisieren und den Weg für mehr europäische Integration bereitet. Das kostet Geld und Mut. Aber die Kosten des Nichthandelns wären größer. Viel zu eng ist inzwischen die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten, als dass ein Herausbrechen einzelner Staaten ohne massiven Schaden für alle Beteiligten möglich wäre. Und politisch brauchen wir eine starke und handlungsfähige EU, um den globalen Herausforderungen begegnen zu können. Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht – wir brauchen Europa. Deshalb kann die Antwort auf die Krise nur heißen: mehr Integration.
Mehr Integration heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen – ohne Wenn und Aber.
Mit freundlichen Grüßen
Caroline Ilawa
